Neue EU-Quoten untergraben Vorzugsbehandlung der Ukraine
Die European Association of Non-Integrated Metal Importers & Distributors – kurz: EURANIMI – hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, die Zuteilung von Zollkontingenten für nahtlose Edelstahl-Rohre aus der Ukraine (Produktkategorie 22) zu überdenken, bevor die neuen Zuteilungen am 01. Januar 2027 in Kraft treten.
In einem Schreiben an Ditte Juul Jørgensen, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel (DG TRADE), vom 30. Oktober 2026 weist EURANIMI auf einen eklatanten Widerspruch zwischen den aufeinanderfolgenden Entscheidungen der Europäischen Union zum Marktzugang für ukrainischen Stahl hin.
Von der Vorzugsbehandlung zur kriegsbedingten Benachteiligung
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 setzte die EU ihre Schutzmaßnahmen für Stahlimporte aus der Ukraine aus. Ukrainischer Stahl konnte somit ohne Mengenbeschränkungen oder den damit verbundenen Zollsatz von 25 % auf Mengen, die über das Kontingent hinausgehen, in die EU gelangen.
Im Juni 2025 verlängerten das Europäische Parlament und der Rat diese Aussetzung bis Juni 2028, in Anerkennung der außergewöhnlichen Schwierigkeiten, mit denen die ukrainische Industrie konfrontiert ist. Doch kaum ein Jahr später führte das neue EU-Stahlzollregime wieder Kontingente für ukrainischen Stahl ein – diesmal verbunden mit einem Zollsatz von 50 % auf Importe, die diese Kontingente überschreiten. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die vermeintlich bevorzugte Kontingentzuteilung für die Ukraine als ungünstiger erwiesen hat als die reguläre Behandlung.
Vorzugsregelung… mit Krieg als Maßstab
Im Rahmen der neuen Regelung erhielt die Ukraine einen Vorzugszuteilungssatz von 60 %. Die Europäische Kommission legte jedoch den Zeitraum 2022 bis 2024 – also die Jahre, die unmittelbar vom russischen Einmarsch betroffen waren – als Referenzzeitraum fest. Bis zum russischen Einmarsch im Februar 2022 beliefen sich die jährlichen EU-Importe von nahtlosen Edelstahl-Rohren aus der Ukraine auf durchschnittlich 14.134 t.
Das neue länderspezifische Kontingent liegt nun bei lediglich 6.524 t – das entspricht gerade einmal 46 % des Volumens aus der Zeit vor dem Krieg. Nach der üblichen Zuteilungsformel hätte der Ukraine ein Anteil von 50 % zugestanden.
Als EU-Beitrittskandidat, Partner im Rahmen eines Freihandelsabkommens und ein Land, das täglich russischem Beschuss ausgesetzt ist, stellt die Ukraine alles andere als einen Standardfall dar. Die Verordnung selbst erkennt dies ausdrücklich an – doch das Ergebnis ist das genaue Gegenteil.
EURANIMI weist zudem darauf hin, dass das zusätzliche gemeinsame Kontingent für Freihandelspartner („FTA Quota-CSQ“) – angesichts der besonderen Umstände der ukrainischen Lieferungen – den Importen aus der Ukraine nicht einen einziges Kilogramm an zusätzlichem Volumen bringt.
Gelegenheit, Dinge richtigzustellen
Da die Zuteilungen der Zollkontingente zum 01. Januar 2027 überprüft werden sollen, fordert EURANIMI die Europäische Kommission dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Behandlung der Ukraine zu überdenken – idealerweise durch die Wiederherstellung der früheren Befreiung oder alternativ durch eine deutliche Erhöhung der länderspezifischen Kontingentmenge, um dem Handelsvolumen aus der Zeit vor dem Krieg Rechnung zu tragen.
Das Anliegen von EURANIMI zielt nicht darauf ab, die für andere Lieferländer verfügbaren Zollkontingente zu kürzen, sondern eine faire Behandlung der Ukraine wiederherzustellen. Christophe Lagrange, Vorstandsmitglied von EURANIMI: „Die Europäische Union hat die außergewöhnliche Lage der Ukraine anerkannt, als sie die Aussetzung der Schutzmaßnahmen für Stahl bis Juni 2028 verlängerte. Diese Lage hat sich seither weiter verschlechtert. Wir bitten die Kommission sicherzustellen, dass das neue Zollregime die Vorzugsbehandlung, die nach EU-Recht für die Ukraine vorgesehen ist, auch in der Praxis wirksam werden lässt.“

