Aktuell kursieren Meldungen auf diversen Kanälen darüber, dass die EU Handelsmaßnahmen ergreifen werde, die die Quoten für ausländischen Stahl „um fast die Hälfte“ reduzieren. Die Entscheidung seitens der verantwortlichen EU Behörde (DG Trade) steht allerdings noch aus!
Hintergrund: Auf einem nichtöffentlichen Gipfel in Brüssel trafen sich Stahlhersteller und Gewerkschaften aus der gesamten EU, um sich über die anhaltende Krise des europäischen Sektors auszutauschen. Bei den bislang veröffentlichten Meldungen handelt es sich Maßnahmen, die erst kommende Woche vorgeschlagen werden sollen.
„Zunächst werden wir die ausländischen Stahlquoten um fast die Hälfte reduzieren“, erklärte Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Industrie, den Teilnehmern. Séjourné gilt als aktiver Unterstützer der europäischen Stahl Industrie. „Zweitens werden wir die Zölle deutlich erhöhen, analog zu dem, was unsere amerikanischen und kanadischen Partner tun“, so Séjourné weiter. Die USA haben einen 50 %igen Zoll auf praktisch alle Stahlimporte und Stahlprodukte erhoben. Kanada erhebt seit August ebenfalls einen 50 %igen Zoll, allerdings nur oberhalb bestimmter Quoten für Partner wie die EU.
Darüber hinaus hieß es, die subventionierte Produktion aus Asien und Nordafrika setze die ohnehin schon angeschlagene europäische Industrie unter Druck, die mit hohen Energiepreisen und einem Rückgang der Inlandsnachfrage zu kämpfen habe.
Die Stahlindustrie fordert aktuell eine Reduzierung der ausländischen Importe um 50 % – was nicht gleichbedeutend mit einer Halbierung der Quoten ist – und einen 50 %igen Zoll auf alle Importe, die die Quoten überschreiten.
Der Vorschlag soll die derzeitigen sogenannten Schutzmaßnahmen ersetzen, die im Juni 2026 auslaufen. „Diese Klausel wird nicht vorübergehend sein“, versicherte Séjourné der Industrie und den Gewerkschaften. Normalerweise sind Schutzmaßnahmen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation auf acht Jahre begrenzt.
Da es sich um einen umfassenden Rechtstext handelt, bedarf er der ausgehandelten Unterstützung der EU-Länder und des Europäischen Parlaments. Auch Séjourné ging auf diese Aussicht ein: „Lassen Sie uns klarstellen: Minderheitsinteressen werden sich dieser Schutzmaßnahme widersetzen“, sagte er und rief Gewerkschaften und Stahlhersteller dazu auf, sich der Herausforderung zu stellen. Um diesen Widerstand zu überwinden, brauche ich Ihre Hilfe. Nicht nur in den Berlaymont-Büros. Sondern auch in Ihren Mitgliedstaaten. Bei Ihren Regierungen. Bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.“
Noch völlig offen ist, wie die Entscheidung der EU-Instanzen letztlich ausfallen wird – Experten sehen hier durchaus die Möglichkeit, dass sie „etwas ausgewogener ausfallen wird“!
Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen die definitive Variante vorgestellt wird, welche danach von den EU Staaten noch ratifiziert werden muss.
